Nikolaus Bernhardt
2017-01-02 20:22:50 UTC
Hallo,
erinnert sich noch jemand an das NPD-Verbotsverfahren in den frühen 2000er
Jahren? Das dann zum Eigentor wurde, weil der Staat dann keine Beweise
vorlegen konnte, die vom Gericht akzeptiert wurden? Der Staat war
gleichzeitig Antragsteller und über seine V-Männer wesentlicher Teil der
NPD. Also musste das Gericht dann die vorgebrachten Beweise zurückweisen.
Die NPD hat das dann damals als Erfolg für sich verbucht.
Nun gibt es seit 2013 ein neues Verfahren. Diesmal wollte man sauber
arbeiten, hat die V-Leute alle "abgeschaltet" und war sich sooo sicher,
dass diesmal alles glatt ginge, dass man die NPD endlich verbieten könne.
Nun lesen wir, dass die regierung wohl mit einem Scheitern des
Verbotsverfahrens rechnet[1], auch die Bundeslänger stellen sich auf dine
Niederlage ein[2].
Ein möglicher Grund könnte sein, dass die NPD zu unbedeutend sei, um sie
verbieten zu müssen.
Ich weiß nicht, ob ich weinen oder lachen soll.
Einerseits ist es klasse, dass Karlsruhe der NPD bestätigt, eine
unbedeutende Partei zu sein. Gut, dass hat so ziemlich jeder geahnt, der
deren Wahlergebnisse der letzten Landtags- und Bundestagswahlen verfolgt
hat. Keine Chance auf Regierungsbeteiligung.
Ernsthafte politische Arbeit in den Parlamenten? Fehlanzeige!
Andererseite wird die NPD nun zum zweiten mal einen Persilschein aus
Karlsruhe bekommen und das als wiederholten Sieg umzudeuten wissen.
Und das gönne ich denen nicht.
Mein Mantra war und ist, dass politische Auseinandersetzungen politisch
geführt werden sollten, nicht über das Verbieten von unliebsamen Parteien.
Und das der Bürger dann an der Wahlurne entscheiden sollte, welche Partei
das bessere Konzept für die Zukunft hat.
Derzeit wählen die wütenden Protestwähler eh nicht mehr die NPD, es gibt
eine Alternative, um seine Unzufriedenheit mit etablierten politischen
Parteien auszudrücken. Ich fürchte, die nächsten Wahlen werden deutlich
zeigen, dass sich viele Menschen von der derzeitigen Politik nicht
verstanden fühlen.
Dass Parteien, die sich für eine Alternative halten, aber kaum tragfähige
Alternativen anzubieten haben, werden die Wähler erstmal nicht bemerken.
Vielleicht braucht es ein oder zwei Legislaturperioden, um die AfD zu
entzaubern, so wie es auch eine Zeit gedauert hat, bis sich die Piraten
(aus meiner Sicht) zu Recht in die politische Bedeutungslosigkeit
verabschiedet hatten.
Nun warten wir mal ab, was Karlsruhe tatsächlich sagen wird...
Nik
1.)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-regierung-rechnet-offenbar-mit-scheitern-des-npd-verbots-a-1128066.html
2.)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-auch-in-den-bundeslaendern-schwindet-die-hoffnung-a-1128204.html
erinnert sich noch jemand an das NPD-Verbotsverfahren in den frühen 2000er
Jahren? Das dann zum Eigentor wurde, weil der Staat dann keine Beweise
vorlegen konnte, die vom Gericht akzeptiert wurden? Der Staat war
gleichzeitig Antragsteller und über seine V-Männer wesentlicher Teil der
NPD. Also musste das Gericht dann die vorgebrachten Beweise zurückweisen.
Die NPD hat das dann damals als Erfolg für sich verbucht.
Nun gibt es seit 2013 ein neues Verfahren. Diesmal wollte man sauber
arbeiten, hat die V-Leute alle "abgeschaltet" und war sich sooo sicher,
dass diesmal alles glatt ginge, dass man die NPD endlich verbieten könne.
Nun lesen wir, dass die regierung wohl mit einem Scheitern des
Verbotsverfahrens rechnet[1], auch die Bundeslänger stellen sich auf dine
Niederlage ein[2].
Ein möglicher Grund könnte sein, dass die NPD zu unbedeutend sei, um sie
verbieten zu müssen.
Ich weiß nicht, ob ich weinen oder lachen soll.
Einerseits ist es klasse, dass Karlsruhe der NPD bestätigt, eine
unbedeutende Partei zu sein. Gut, dass hat so ziemlich jeder geahnt, der
deren Wahlergebnisse der letzten Landtags- und Bundestagswahlen verfolgt
hat. Keine Chance auf Regierungsbeteiligung.
Ernsthafte politische Arbeit in den Parlamenten? Fehlanzeige!
Andererseite wird die NPD nun zum zweiten mal einen Persilschein aus
Karlsruhe bekommen und das als wiederholten Sieg umzudeuten wissen.
Und das gönne ich denen nicht.
Mein Mantra war und ist, dass politische Auseinandersetzungen politisch
geführt werden sollten, nicht über das Verbieten von unliebsamen Parteien.
Und das der Bürger dann an der Wahlurne entscheiden sollte, welche Partei
das bessere Konzept für die Zukunft hat.
Derzeit wählen die wütenden Protestwähler eh nicht mehr die NPD, es gibt
eine Alternative, um seine Unzufriedenheit mit etablierten politischen
Parteien auszudrücken. Ich fürchte, die nächsten Wahlen werden deutlich
zeigen, dass sich viele Menschen von der derzeitigen Politik nicht
verstanden fühlen.
Dass Parteien, die sich für eine Alternative halten, aber kaum tragfähige
Alternativen anzubieten haben, werden die Wähler erstmal nicht bemerken.
Vielleicht braucht es ein oder zwei Legislaturperioden, um die AfD zu
entzaubern, so wie es auch eine Zeit gedauert hat, bis sich die Piraten
(aus meiner Sicht) zu Recht in die politische Bedeutungslosigkeit
verabschiedet hatten.
Nun warten wir mal ab, was Karlsruhe tatsächlich sagen wird...
Nik
1.)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-regierung-rechnet-offenbar-mit-scheitern-des-npd-verbots-a-1128066.html
2.)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-auch-in-den-bundeslaendern-schwindet-die-hoffnung-a-1128204.html